Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)

agb
§1 Gegenstand eines Vertrages Gegenstand eines Vertrages mit der Fa. carlsmedia ist die Realisierung, Konzeption und Programmierung einer Internetseite für den Auftraggeber nach den Wünschen des Auftraggebers.

§2 Pflichten des Auftragnehmers Der Auftragnehmer verpflichtet sich mit einem Vertrag, die Internetseite gemäß eines Pflichtenhefts, welches Bestandteil eines Webdesign-Vertrages ist, für den Auftraggeber zu erstellen. Weiter werden die zur Verfügung gestellten Daten des Auftraggebers im Rahmen der Webseiten-Gestaltung vertraulich vom Auftragnehmer behandelt.

§3 Mitwirkungspflichten des Auftraggeber Der Auftraggeber verpflichtet sich, Content wie Bilder und Texte dem Auftragnehmer zur Erstellung der Internetseite zur Verfügung zu stellen. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Internetseite verfolgten Zwecke eignen, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer Bildmaterial sowie Texte zur Verfügung, die für den Auftraggeber lizensiert sind. Auch hier ist der Auftragnehmer zu keiner Überprüfung verpflichtet. Mögliche rechtliche Konsequenzen trägt somit der Kunde im vollen Umfang. Nach Fertigstellung der Internetseite für den Auftraggeber, verpflichtet sich der Auftraggeber diese sofort zu überprüfen und möglich Mängel dem Auftragnehmer anzuzeigen. Sobald die Internetseite im World-Wide-Web öffentlich zugänglich gemacht wurde, gilt die Internetseite als vom Auftraggeber genehmigt.

§4 Vergütung Nach Genehmigung der Internetseite durch den Auftraggeber wird der vereinbarte Betrag innerhalb von sieben Tage fällig. Dies bedeutet, dass der Auftragnehmer innerhalb dieser sieben Tage über den in Rechnung gestellten Brutto-Betrag verfügen kann. Sollte es zu einem Verzug kommen, werden die üblichen Mahn- und Verzugszinsen auf den Brutto-Betrag draufgerechnet.

§5 Haftungsausschluss Der Auftragnehmer ist für die Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Auftragnehmer wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website resultieren, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer von jeglicher Haftung freizustellen und dem Auftragnehmer die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Auftragnehmer auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmer gilt.

Nachdem ein Auftrag abgeschlossen wurde, verpflichtet sich der Auftraggeber, sämtliche Zugangsdaten (Provider-Zugang, FTP-Zugang, MySQL, etc.), die dem Auftragnehmer während der Erstellung zur Verfügung gestellt wurden zur Entlastung des Auftragnehmers abzuändern.

Nach Fertigstellung der Internetseite des Auftraggebers durch den Auftragnehmer, ist der Auftragnehmer von der Haftung ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist Inhaber und Verwalter der Internetseite gemäß der gesetzlichen Bestimmungen und trägt somit auch die Verantwortung für seinen Internetauftritt.

§6 Laufzeit und Kündigung Der Vertrag ist nach Fertigstellung der Internetseite des Auftraggebers durch den Auftragnehmer beendet.

Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.

Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages, liegt dem Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Auftraggeber seine Verpflichtung gemäß §3 eines Vertrages nachhaltig verletzt hat.

§7 Schlussbestimmungen Auf dem vorliegenden Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht anwendbar.

Im Falle von Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang des vorliegenden Vertrages ergeben, wird die Stadt Norden als Gerichtsstand vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.

Diese AGB's sind Bestandteil eines jeden Vertrages der Fa. carlsmedia

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